Das haben wir

für euch erreicht!

Unsere Bürgerinitiative gegen Kürzungen bei den ausgegliederten Einheiten wurde am 13.2.2019 im Petitionsausschuss des Nationalrates zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis nehmen bedeutet dabei, dass über das Anliegen nicht weiter verhandelt wird. Es stimmten ÖVP und FPÖ gegen NEOS, JETZT und SPÖ.

Damit konnten wir unsere Forderungen nicht unmittelbar durchsetzen. Ergebnis der Initiative ist es jedoch, dass das Ministerium für Finanzen eine offizielle Stellungnahme zu unseren Anliegen abgegeben musste (siehe unten). Auf Grund der Initiative mussten sich Abgeordnete der verschiedenen Parteien mit der prekären finanziellen Lage von ausgegliederten Bundeseinrichtungen auseinandersetzen.

Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer

Es ist uns mit Unterstützung zahlreicher engagierter Kolleginnen und Kollegen gelungen, die Kürzungspolitik gegenüber den ausgegliederten Einheiten unter den Beschäftigten der ausgegliederten Einheiten, in den Belegschaftsvertretungen aber auch in der Arbeiterkammer und im ÖGBs und unter Abgeordneten des Nationalrates zum Thema zu machen.
Die Initiative wurde von 924 Bürgerinnen und Bürger auf Papier und von 468 Bürgerinnen und Bürger digital unterzeichnet.
Ohne Eure Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen.

Dafür ein herzliches Dankeschön!

Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 28.1.2019 zu unserer Bürgerinitiative eine Stellungnahme abgegeben.

Das Finanzminsieterium bekennt sich darin zum Beschluss der Bundesregierung, dass jede Bundeseinheit ab spätestens 2019 dauerhafte Einsparungen des Personal- und Sachaufwandes in Höhe von 2% vorzunehmen hat, um die Ausgabenquote des Bundes in Richtung 40% zu senken. Die Personal- und Sachkosten der ausgegliederten Einheiten seien laut dem Finanzminister vielfach höher als beim Bund.

Wie der Finanzminister zur Einschätzung kommt, dass die Personal- und Sachkosten höher sind als beim Bund, wird nicht begründet.

Um so eine Aussage treffen zu können, müsste es parallel zu jeder ausgegliederten Einheit eine Bundeseinheit mit vergleichbarem Leistungsangebot geben.

Der Finanzminister geht in seiner Stellungnahme nicht auf die schleichenden Kürzungen ein, die uns jedes Jahr entstehen, indem die Basisfinanzierung nicht jährlich an die Inflation angepasst wird.

Es ist unverständlich, warum für die Parteienfinanzierung möglich ist, was für die Finanzierung der ausgegliederten Einheiten nicht möglich ist: Eine jährliche Anpassung an die Inflation.

Da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich real wächst, würden die ausgegliederten Einheiten auch dann zur Senkung der Ausgabenquote (Staatsausgaben / BIP) beitragen, wenn ihre Finanzierung real gleich bliebe.

Danke an alle Unterstützer und Unterstützerinnen!

Die Initiative wurde von 924 BürgerInnen auf Papier und von 468 BürgerInnen digital unterzeichnet. Für ein doch relativ spezielles Thema mit sperrigen Begriffen wie „ausgegliederte Einheiten“ und „Basisfinanzierung“ und „Inflationsanpassung“ ist durchaus passabel.

Es ist uns gelungen, unter BetriebsrätInnen, Beschäftigten der ausgegliederten Einheiten aber auch unter FunktionärInnen der Arbeiterkammer, des ÖGBs und politischer Partein die Kürzungspolitik gegenüber den ausgegliederten Einheiten ein Stückweit ins Bewusstsein zu rücken.

Ohne Eure Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Dafür ein herzliches Dankeschön!

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