Vollständiger Text der

parlamentarischen Bürgerinitiative

gegen Kürzungen bei den ausgegliederten Einheite

Betreff der Bürgerinitiative

Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes!

Forderungen

  • Keine pauschalen Einsparungen von 2% des Personalaufwandes bei ausgegliederten Einrichtungen beziehungsweise Beteiligungen des Bundes.
  • Die Kürzungen bei ausgegliederten Einheiten beziehungsweise Beteiligungen des Bundes im Budgetbegleitgesetz 2018/2019 müssen zurückgenommen werden.
  • Die jährlichen realen Kürzungen der Bundesfinanzierung (Pauschalbetrag, Basisabgeltung, …) von ausgegliederten Einheiten beziehungsweise Beteiligungen des Bundes sind zu beenden. Der nominelle Betrag ist zukünftig zumindest an die jährliche Inflation anzupassen. 

Begründung

Seit Jahren wird bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes gespart. Nach Jahren der Sparpolitik und der Effizienzsteigerungen ist nunmehr der Punkt erreicht, wo weitere Kürzungen den Leistungsumfang zahlreicher Einrichtungen gefährden.

Die Kürzungen

Die Regierung verlangt von den ausgegliederten Einheiten dauerhafte Einsparungen von 2% des Personalaufwandes beginnend mit 2019. Zudem sind Analysen zur Kostendämpfung zu spezifischen Einheiten vorgesehen. Ein umfassendes Monitoring soll eingerichtet werden, um die Umsetzung der Maßnahmen zu kontrollieren. (siehe: Beteiligungen des Bundes 2018, Seite 13, Senkung des Personalaufwands). Bei den Einheiten, deren Bundesfinanzierung in Gesetzen festgeschrieben ist, sind die Einsparungen bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2018/19 beschlossen worden.

Wer sind wir?

Wir sind Belegschaftsvertreterinnen und -vertreter ausgegliederter Bundeseinheiten. Wir wollen gemeinsam die zunehmende Unterfinanzierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen aufzeigen, die unsere Kolleginnen und Kollegen für die Menschen in Österreich leisten.

Ob es um Seuchenprävention, Luftraumsicherheit, amtliche Statistik oder unsere Museen geht: Gerade bei den Leistungen der ca. 90 betroffenen Einheiten kommt es auf höchste Qualität an.

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