Nein zu den Kürzungen bei
ausgegliederten Bundeseinheiten

Parlamentarische Bürgerinitiative

Kürzungen nach Rasenmäher-Prinzip

Die Regierung sieht ab 2019 Kürzungen in der Höhe von 140 Mio.€ bei ausgegliederten Bundeseinheiten vor (siehe Beteiligung des Bundes , März 2018, Seite 13). Ungeachtet der Bedürfnisse der einzelnen Institutionen und der durchwegs hohen Effizienz, sind bei jeder Einheit Kürzungen in der Höhe von 2% der Personalausgaben geplant.

Qualität ist gefährdet

Ob es um Seuchenprävention, Luftraumsicherheit, amtliche Statistik oder unsere Museen geht: Gerade bei den Leistungen der ca. 90 betroffenen Einheiten kommt es auf höchste Qualität an. Da die Einsparungspotentiale bereits in den vergangenen Jahren ausgeschöpft wurden, gefährden weitere Kürzungen den Leistungsumfang.

Statements aus betroffenen Einheiten

Statistik Austria

"Statistik Austria liefert laufend öffentlich zugängliche Statistiken zu sozialen und ökonomischen Fragen, damit die Lebensbedingungen in Österreich zielgerichtet verbessert werden können. Statistik Austria musste in den letzten Jahren mit geringeren Mitteln auskommen, da die Finanzierung nicht indexangepasst wurde."
Johannes Chalupa
Betriebsratsmitglied

Technisches Museum Wien mit Österreichischer Mediathek

"Die Basisabgeltung des Technischen Museums Wien mit Österreichischer Mediathek wurde seit 2000 nicht mehr erhöht. Das bedeuted einen Kaufkraftverlust von fast 4,3 Mio.Euro. Trotzdem konnte auf dem Rücken der Beschäftigten auch für 2017 ein Besucherplus von 7% erreicht werden. Einige Kolleg*innen haben ohne Kollektivvertrag seit 20 Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen, was in einem Reallohnverlust zu Buche schlägt. Unser Haus benötigt daher fairer- und sinnvollerweise, dringend mehr finanzielle Mittel für das Personal und seine Infrastruktur (z.b. mangelnde Klimatisierung der Räume für Personal und Besucher u.a.), um seinen öffentlichen kulturellen Auftrag auch im 21. Jahrhundert optimal im internationalen Vergleich erfüllen zu können."
Dominik Lang
Betriebsratsmitglied

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit

"Wird der nominelle Betrag der Bundesfinanzierung für die AGES, die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, nicht zumindest an die Inflation angepasst, ist mit dem bestehenden Personal der derzeitige Leistungsumfang selbst bei gleichbleibender Auftragslage in der Zukunft nicht mehr finanzierbar, ohne Gegenmaßnahmen drohen somit Personal- und Leistungsabbau. Weniger Personal z.B. im Bereich der Tiergesundheit bedeutet, dass die Bewältigung aller Aufgaben im Zusammenhang mit Seuchenausbrüchen gefährdet ist."
Emmerich Wagner
Zentralbetriebsratsvorsitzender der AGES
"Einsparungen bei Leistungsumfang und Personal im Geschäftsfeld Lebensmittelsicherheit haben zur Folge, dass wir das sehr gute Kontrollsystem, bei jährlich 35.000 Lebensmittelproben, nicht aufrechterhalten können. Allgemein ist unsere Aufgabe die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher im Lebensmittelbereich vor verbotenen und gesundheitsgefährdenden Stoffen und Täuschungen zu schützen, sowie lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche zu untersuchen und abzuklären. Unter diesen Voraussetzungen ist dies nicht mehr in der gewohnten, guten Qualität zu machen, geschweige denn, aus- und weiter zu entwickeln, wie es unser Anspruch ist und in dementsprechenden Gesetzen gefordert wird. "
Georg Appl
Lebensmittelgutachter der AGES

Kunsthistorisches Museum, Theatermuseum, Weltmuseum

"Seit der Ausgliederung unseres Museumsverbandes gibt es jedes Jahr reale Kürzungen aufgrund der Nichtvalorisierung der Basisabgeltung. So empfinden wir diese Hiobsbotschaft, dass bei ausgegliederten Einheiten im Personalbereich gekürzt werden soll, als massive Bedrohung. Insbesondere für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter- die jetzt schon vermehrt von Burnout und langen Krankständen betroffen sind. Durch ihren großen Idealismus, der an Selbstausbeutung grenzt, leisten sie trotz aller widrigen Umstände einen enorm wichtigen Beitrag für unseren Kulturstandort Österreich und verhelfen dem KHM-Museumsverband zu Höchstleistungen und Ansehen im nationalen und internationalen Vergleich.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass jeder ins Museum investierte Euro das 1,8-fache an Wertschöpfung generiert – dies wurde am 5.10. im Kurier im Artikel Jeder Euro Subvention an Museen wird (fast) verdoppelt veröffentlicht. "
Marianne Novotny-Kargl
Betriebsratsvorsitzende

Gemeinsam können wir etwas bewegen!

Seit 25. September 2018 kann die
“parlamentarische Bürgerinitiative gegen die geplanten Kürzungen der ausgegliederten Einheiten”
unterzeichnet werden!

Parlamentarische Bürgerinitiative

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